Tag der Resignation

Veröffentlicht via Politik&Gesellschaft

„Weltflüchtlingstag“ oder: Tag der Resignation

Passend zum Weltflüchtlingstag veröffentlichen die Vereinten Nation den UNHCR-Jahresreport. Und die Bezeichnung „Weltflüchtlingstag“ könnte in Anbetracht der 65 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebener und Asylsuchender seit Ende 2015 zutreffender nicht sein. Laut dem Bericht überschreitet deren Anzahl erstmals die Grenze von 60 Millionen und erreicht damit den höchsten Wert seit der Durchführung statistischer Erhebungen.

Mit dem Bericht will die internationale Organisation alarmieren. So werden Statistiken geliefert, die die Dringlichkeit und Dramatik der globalen Notsituation mit Zahlen und Fakten untermauern. Das gelingt. Neben dieser deskriptiven Komponente geht der Bericht auch auf Gründe für die Zuspitzung der Lage ein. Zum einen dauern die Konflikte, die fluchtauslösenden Situationen länger an. Neben den Konflikten in Somalia und Afghanistan, die seit mehreren Jahrzenten schwelen, wird weiterführend die größere Anzahl neuer oder wiederaufgenommener Konflikte beschrieben. Als letzten, finalen Grund führt der Bericht an, dass „effektive und dauerhafte Lösungen immer länger auf sich warten“ lassen. Warten lassen? Fällt es nicht gerade in die Kompetenz der UN als Scharnier zwischen Staaten aktiv zur kooperativen Problembearbeitung zu dienen?

Zwar erwähnt der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi die katastrophalen Folgen restriktiver Grenzpolitik in Bezug auf die Situation im Mittelmeer und die populistische Mobilmachung gegen Asylsuchende in den Zielländern. Jedoch bleibt seine durchaus richtige Forderung nach „einendem Geist“ ernüchternd weich. Konkrete, notwendig harte Kritik in Bezug auf Abkommen mit autoritären Drittstaaten oder der stetig wachsenden Hochrüstung der Außengrenzen wird nicht angebracht.

Ebenfalls versteht es der Bericht nicht, den Finger in die richtigen Wunde zu legen. So ergibt die Wortsuche nach Begriffen wie „Wirtschaft“ oder „Wohlstand“ keine zielführenden Treffer. Man muss sich schon fragen, warum die Verfasser des Berichtes das globale Wohlstandsgefälle und Flucht vor Armut und Hunger als Migrationsursache ausklammern. Einzig und allein die Worthülse „globaler Süden“ fällt – beiläufig und nicht weiter differenziert.

Angeschlossen an diesen Bericht startet die UN auf ihrer Internetseite eine, ja man kann es fast Wohlfühlkampagne (http://www.unhcr.org/refugeeday/de/) nennen, die als Werk von findigen PR-Leuten anmutet. Sie erinnert entfernt an die ursprüngliche Maxime der globalen internationalen Organisation: Die Sicherung des Weltfriedens, des Völkerrechts und der Menschenrechte. Als Druckmittel auf die Mitgliedsstaaten scheint die UN am Weltflüchtlingstag nicht mehr bieten zu können als eine Hashtag-Petition auf change.org. Die drei Aspekten der ‪#‎WithRefugeesPetition sind dabei alle zu unterstützen. Nur führen sie am Anspruch der UN vorbei und lassen den notwendigen Druck und fordernden Charakter, sowie relevante Akteure oder konkrete Regierungen als Adressaten vermissen. Einen Appell zum Paradigmenwechsel weg von national eingeengter, auf Fluchtabwehr ausgerichteter Politik, sowie ein Aufruf zur Zusammenarbeit und Kooperation um Fluchtursachen zu bearbeiten, sucht man vergebens. Die Perspektive der Forderungen richtet sich tendenziell auf eine Realität nach bzw. während der Flucht. Damit wird impliziert, dass Flucht unvermeidbar, die Gründe nicht zu lösen sind.

Der Begriff der Ohnmacht ist wohl die zutreffende Beschreibung, die der heutige Bericht transportiert. Auf ungewollte Art und Weise präsentiert sich die UN damit durchaus selbstkritisch und spiegelt damit das Gefühl von uns allen in Anbetracht der momentanen Lage wieder.

 

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