Was war da nochmal links?

Print-Veröffentlichung in: Politik&Gesellschaft Nr. 17, Hamburg.

Was war da nochmal links?

Die Demontage der Idee einer besseren Welt

Die Veröffentlichung der Oxfam-Studie vom 18.01.2016 konnte trotz ihrer Brisanz, dass 62 Menschen soviel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, niemanden nachhaltig beeindrucken. Sie ist ein kleiner Teil einer großen Wahrheit, der sich viele Leute zumindest im Ansatz bewusst sind. Der paradoxen Kummulation von Reichtum in den Händen Weniger stehen Milliarden von Menschen gegenüber, die so gut wie nichts haben. Weltweit, aber auch in Deutschland, kann man diese Bipolarisierung in relativem Ausmaß vorfinden. Eigentlich die perfekte Zeit für die Erfolgsaussichten linker Politikinhalte. Ein starker, regulierender, umverteilender Sozialstaat, der Werte wie Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit den Schwachen verkörpert, müsste in diesen Zeiten doch die Alternative sein, die hohe Wirkungskraft in Form von Wählerstimmen entfaltet. Warum aber können Vertreter linker Positionen – in meiner Betrachtung SPD und die Partei Die Linke  – die genannte Vorlage nicht verwandeln? Eine Frage, die in Anbetracht der aktuellen Situation mehr als relevant ist und uns wohl noch länger beschäftigen wird.  Der Nährboden für linke Politikinhalte ist da. Jedoch finden reaktionäre, rechte Positionen die öffentlichkeitswirksameren Antworten. Schaffte es Ende der 1960er-Jahre eine humanistische, linksgeprägte außerparlamentarische Opposition (APO) den Diskurs zu verschieben und politische Teilhabe zu erreichen, sehen wir heute wieder eine APO – jedoch eine rechte. Pegida, ihre Ableger auf der Straße und die rechtspopulistische AFD, die das Parteienspektrum aufmischt und bei zweistelligen Prozentzahlen liegen soll, treiben den aktuellen Diskurs erfolgreich nach rechts hinzu nationalstaatlichen, mehr als konservativen Lösungsansätzen. Ich möchte mich damit auseinandersetzen, wie sich SPD und Die Linke nicht nur als Parteien, sondern damit  vor allem die Wirkungskraft linker Politikinhalte demontieren. Damit spielen sie eine relevante Rolle für die Zuspitzung sozialer Ungerechtigkeit. Ebenfalls möchte ich mit den Folgen dieser Demontage für die politische Kultur in Deutschland auseinandersetzen und schließend Ideen einer Stärkung linker Postionen im parlamentarischen System diskutieren.

2005 gab es eine arithmetische Mehrheit für eine linke Koalition unter Beteiligung der SPD, Die Linke und den Grünen. Vertreter von SPD und Die Linke konnten nicht genug betonen, dass eine Koalition inhaltlich nicht machbar sei. Warum kommen diese Parteien nicht zusammen? Die Entstehung der nicht existierenden gemeinsamen parlamentarischen Wirkungskraft von SPD und Die Linke ist auf ein „doppeltes Versagen“ (von Lucke 2015: 18) zurückzuführen. Zum einen sind die Fronten zwischen beiden Parteien auf inhaltlicher Ebene verhärtet, zum anderen spielen Vorbehalte zwischen Persönlichkeiten beider Parteien eine Rolle für das Scheitern einer linken Koalition auf Bundesebene.

Gerhard Schröder, Oskar Lafontatine und das Jahr 1998

Nach 16 Jahren CDU-Regierung unter Helmut Kohl wurde Gerhard Schröder (SPD) zum Kanzler gewählt, Oskar Lafontaine in der rot-grünen Koalition Finanzminister. 1999 trat dieser unter Kritik an der neoliberalen Neuausrichtung der SPD unter Schröder zurück, wenig später aus der Partei aus und machte endgültig den Weg frei für eine neue SPD. Indem sie  Wirtschaftsinteressen durch die Agenda 2010 zu einer zunehmenden Selbstregulierung und zu einem Einzug in die Geschicke des Wohlfahrtsstaates verhalf, schaufelte sich die einstige Partei der kleinen Leute ihr eigenes Grab.  Im Fokus des Identitätsverlustes stehen die Arbeitsmarktreformen des Hartz IV-Gesetzes, die damals bereits von Gewerkschaften bis in die eigene Partei kritisiert wurden. Auch der Politologe Albrecht von Lucke definiert Hartz IV als „mehr als ein bloßes Gesetz“ (ebd. : S. 24), vielmehr bedeutet es „für Tausende Menschen ein radikales Gefühl der Verunsicherung ihrer Lebensläufe, die Sorge von einem Tag auf den anderen ins Nichts zu stürzen“ (ebd. : S. 24). Auch er unterstellt der Agenda 2010 den Moment der „Entsolidarisierung“ bzw. „Entsozialdemokratisierung“  (ebd. : S. 24) der einstigen Volkspartei SPD. Der einhergehende Verlust der sozialdemokratischen Identität, der Solidarität gegenüber den wirtschaftlich schwächer Gestellten einer Gesellschaft,  stellt für die SPD bis heute das Trauma in der Findung klarer sozialdemokratischer Inhalte dar. Das einstige Wählerklientel zeigt der SPD die rote Karte – seit 1998 hat die Partei 15 % Stimmanteile bei Bundestagswahlen verloren (wahlrecht.de 2013: o. S.).

Nur in Abgrenzung zur sich wandelnden SPD konnte die Partei Die Linke erst entstehen. Sie sieht   es als ihren Auftrag an verlorengegangene, linke Positionen im Parteienspektrum wieder zu vertreten und damit die Lücke zu schließen, die die SPD hinterlassen hat. Oskar Lafontaine prägte die Entstehung dieser Alternative links der SPD. Er macht bis heute keinen Hehl daraus, dass er die Entwicklung und den Zustand der SPD verachtet, ging seinem Abgang aus der SPD ein erbitterter Machtkampf voraus, ausgetragen auf allen Ebenen – auch der zwischenmenschlichen. Nicht nur die inhaltliche, sondern auch die persönliche Abneigung gegen seine alte Partei hat bis heute Einfluss auf das Selbstverständnis der Partei Die Linke, die sich konsequent, vorbehaltlos und reflexartig gegen die SPD positioniert. Zwei Parteien sind entstanden, die ein potentiell linkes Wählerspektrum aufspalten und somit eine parlamentarische Stärkung linker Positionen verhindern.

Die SPD trägt ihr Trauma des eigenen Identitätsverlustes seitdem unter der Notwendigkeit realpolitischer Kompromisse und dem Willen zu regieren vor sich her. In der großen Koalition mit der Union hat sie ihren Charakter als Volkspartei verloren und stellt für die CDU ein Mittel zur Mehrheitsbeschaffung dar. Den Weg zurück in die Opposition will die SPD nicht gehen, vielmehr richtet sie sich in ihrer Rolle als kleiner Partner in der großen Koalition einer Politik der Mitte ein. Auch das Wählerklientel hat sich verändert, wendet sich die SPD nun zuallererst an die Mitte der Gesellschaft und nicht an die Schwachen – Sigmar Gabriel beschreibt es unter dem Motto „People who work hard and play by the rules“ (Medick, Nelles 2010: o.S.) und fasst damit den Verlust des einstigen Solidaritätsgedankens treffend zusammen. Mit der Ausrichtung auf die Mitte schreibt die SPD im Prozess ihrer eigenen Entsolidarisierung gerade das große Wählerpotential marginal Beschäftigter, Arbeitsloser und wirtschaftlich Schwacher ab, dessen Entstehung durch die Agenda 2010 angeheizt wurde. Keine Frage, dieser Identitätswandel hinterlässt Spuren in der Geschlossenheit der eigenen Partei und begünstigt die Vehemenz der Kritik von Seiten der Partei Die Linke. Neben der Abneigung gegenüber der medialen Anfeindung durch Die Linke betont die SPD stets auf Bundesebene nicht koalieren zu wollen, da Die Linke nicht regierungsfähig sei. Zurückgeführt wird diese Beschreibung auf die Durchsetzung der Partei linker Ideologen der radikaleren Sorte und deren kategorischen Ablehnung gegenüber Auslandseinsätzen.

Tatsächlich ist Die Linke alles andere als homogen. Zwar ist hier der Grundkonsens deutlich solidarischer geprägt. Ein umverteilender Sozialstaat und eine Stärkung der wirtschaftlich Schwachen sind Basis gemeinsamen Handelns. Jedoch hat vor allem der Flügel um Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Oppositionsrolle und die reflexartige Denunziation der SPD als Identität ihrer eigenen Partei definiert. So scheint für den unkritischen Fernsehzuschauer Die Linke durch ihre mediale Schachfigur Sarah Wagenknecht, Dauergast in politischen Talkshows, aus Linken zu bestehen, die sich aus der Oppositionsrolle heraus denunziatorisch am Selbstverrat der ehemaligen Volkspartei SPD ergötzen. Nachvollziehbar, nur leider nicht zielführend. Die Linke nimmt sich durch die Form ihrer Kritik die Möglichkeit einen wirklichen Prozess bei der SPD anstoßen zu können und liefert mit ihr im gemeinsamen Duett das Schauspiel des sich selbst zerfetzenden, vermeintlich linken Parteienspektrums.

Folgen für die politische Kultur

Auch wenn der Opportunismus und die Adaptionsfähigkeit der CDU unter Angela Merkel als Grund für die Schwächung linker Politikinhalte in seiner Bedeutung für die schlechten Wahlergebnisse der beiden Parteien nicht zu verachten ist, halte ich die Aufspaltung des linken Parteienspektrums in zwei Parteien, die auf Bundesebene nicht miteinander kooperieren und deren Unfähigkeit die Wähler zu überzeugen, für den wahren Grund für Angela Merkels Erfolg. Das Versagen der SPD und Die Linke ebnet damit Merkel auch für die Wahl 2017 fleißig den Weg. Dies ist nicht nur problematisch für den Teil der Bevölkerung, der nicht hinter ihrer Politik steht. Dies ist eine Tragödie für die politische Parteienkultur und die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Anscheinend gibt es mit der CDU nur noch eine Volkspartei, um die verschiedene Koalitionspartner ihre Bahnen ziehen. Diese Alternativlosigkeit der Realpolitik der Mitte führt zu einer Monokultur, zu einem Ausschluss randständiger Postionen und hält diesen politische Teilhabe vor. Eine Stärkung der Randparteien wird hervorgerufen und da Die Linke medial keine schlagkräftige Taktik verfolgt ihre Inhalte durchzusetzen und die linke Alternative in eben erwähntem Schauspiel mit der SPD in den Medien zersägt, bestimmen aktuell rechte, scheinbar konsistente Positionen und Narrative in Alternativlosigkeit zur Großen Koalition den Diskurs. Die Alternativlosigkeit ist auch ein Grund für das Gespenst der sogenannten „Politikverdrossenheit“. Der Eindruck, dass sich bei den nächsten Wahlen inhaltlich nichts ändern wird, scheint in Anbetracht der reaktionären Monokultur der Großen Koalition keine nihilistische Ausrede, sondern immer mehr eine realistische Betrachtung darzustellen. Dabei bleiben Menschen, die in prekären Verhältnissen leben und die eigentliche Adressatengruppe linker Positionen darstellen, immer öfter den Wahlen fern. Auch Studien belegen, dass Wahlen in Zukunft nicht mehr sozial repräsentativ sein könnten (Schulte 2015: o.S.). Paradoxerweise schaffen es linke Positionen nicht die Menschen zur Wahl zu bewegen, für die sie sich mit ihrer Politik einsetzen wollen.

Ideen

Einer Kooperation beider Parteien muss eine jeweils innerparteiliche Neujustierung von Inhalten und Personalien vorangehen. Damit die SPD sich wieder glaubwürdig als sozialdemokratische Partei definieren kann, braucht es eine mutige Handlungsstrategie. Eine öffentliche und transparente Läuterung, ein Aufarbeiten des Verlustes der eigenen sozialdemokratischen Identität wäre nicht nur mutig, sondern auch ein Zug von Menschlichkeit eigene Fehler einzugestehen. Ein Prozess ehrlicher Reflexion hat gute Chancen, bei der immer größer werdenden Masse von Nicht-Wählern das Vertrauen in eine wertegestützte, authentische Politik wiederherzustellen. Dieser öffentliche Aussöhnungsprozess mit den einstigen Werten und ehemaligen Wählern könnte der Partei Die Linke ihre inhaltlichen Vorbehalte gegenüber der SPD nehmen. Jedoch muss auch sie sich bewegen. Kernpunkte sind hier für mich die denunziatorische Rhetorik und der überhebliche Habitus gegenüber der SPD in den Medien. Ein rhetorisches Waffenstrecken wäre ein erster Schritt eines Prozesses, der die Möglichkeit einer Kooperation auf Bundesebene eröffnet. Weiterhin sollte Die Linke sich in einen innerparteilichen Kommunikationsprozess begeben, realistische und idealistische Position ausdiskutieren um eine kooperative Haltung definieren zu können.  Die Linke scheint zu unbeweglich in Zeiten eines europäischen Rechtsruckes und der Herausforderung, die die Migrationsbewegungen mit sich bringen. Solidarische, egalitäre Positionen sind nicht nur nötig, sondern momentan essentieller denn je. Die grundpazifistische Haltung ist eine wertvolle Position, die es zu unterstützen gilt. Jedoch sollte in einem möglichen Prozess der Kooperation diese Haltung verhandelbar sein, indem man sie an Bedingungen knüpft. Die Chance durch eine stärkere, parlamentarische Vertretung linker Ideale in Koalition mit der SPD die Außenpolitik und die Rolle des Militärs nachhaltig zu verändern und zu gestalten, verstreicht somit. Daher ist es zu diskutieren, ob sich Die Linke und SPD in ihrer Haltung zu Auslandseinsätzen diametral gegenüberstehen müssen anstatt sich schon im Vorhinein zu sperren. Die Linke möchte nicht den gleichen Verlauf nehmen wie die SPD oder Die Grünen, die sich in ihrer Werteorientierung mit der Zeit in der reaktionären Realpolitik abnutzen – mehr als verständlich und auch durchaus sympathisch. Jedoch ist eine starke linke Koalition auf Bundesebene in Zeiten sich verschiebender Diskurse, deregulierter Märkte und zunehmender sozialer Ungerechtigkeit um jeden Preis anzustreben, wenn der soziale Gedanke wieder Einzug in den Bundestag erhalten soll. Die Frage, die man sich stellen muss: Wird man hier der Verantwortung der Realisierung der Idee einer solidarischen Gesellschaft gerecht, wenn man sie sich durch die beschriebene Positionierung einer politischen Teilhabe entzieht? Die Linke wird die Dynamiken und die Regeln des Politikbetriebes aus der Oppositionsrolle nicht verändern können. Vielmehr überlassen die beiden Akteure ineinander verbissen rechten und konservativen Kräfte kampflos das Feld. Durch ihre selbstverschuldete  Handlungsunfähigkeit werden sie dem Ideal einer solidarischen Gestaltung des parlamentarischen Diskurses und damit auch der Gesellschaft nicht gerecht. Nicht zuletzt deswegen ist es erforderlich, dass beide Parteien ihre Personal- und damit auch Öffentlichkeitsstrategie überdenken. Der SPD scheint der Mut zu unkonventionellen Positionen und Persönlichkeiten in Aufopferung für die Politik der Mitte zu fehlen. Und auch Die Linke kann trotz argumentativ sympathischer Talkshowauftritte nicht entscheidend punkten. Neue Akteure und mediale Strategien sind zu diskutieren. Die Notwendigkeit einer Politik, die auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit beruht, ist vielen Wählern bewusst. Solange die SPD und Die Linke keinen Weg zur Kooperation finden und dieses vorhandene Bewusstsein nutzen, wird die Union weiterhin Wahlen gewinnen und rechten Randparteien ein Handlungsspielraum eröffnet. Ebenfalls wird einer sich  nach rechts verschiebenden, reaktionär marktkonformen Politik und der Zuspitzung sozialer Ungerechtigkeit  weiter freies Geleit gegeben.

Quellen:

Von Lucke, Albrecht 2015: Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken, München.

Wahlrecht.de 2013: Ergebnisse der Bundestagswahlen, in http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm; aufgerufen am 13.02.2016.

Medick, Veit/Roland Nelles 2010: SPD-Chef im Interview: Gabriel fordert Volksentscheid über Atompolitik, in: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-im-interview-gabriel-fordert-volksentscheid-ueber-atompolitik-a-718233.html; aufgerufen am 16.02.2016.

Schulte, Ulrich 2015: Wer arm ist, bleibt zuhause; in: http://www.taz.de/!5230067/; augerufen am 23.02.2016.

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