Merkel hat es geschafft!

Erschienen in Politik&Gesellschaft Ausgabe 18 – 12/2016 als Printversion

(Älterer Text – Jedoch aktuell und spannend vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl)

Das effektive Schleppnetz der Union

Die drei magischen Merkel-Worte „Wir schaffen das“ vom 31.08.2015 sind wohl diejenigen, die der Kanzlerin einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern verschaffen werden. Im Nachklang wurde dieser Satz wie kein anderer aufgegriffen. Man stellte sich hinter Merkel und ihren vermeintlichen Humanismus. Ebenfalls Menschen, die in ihrem Leben niemals ein Kreuz bei der CDU machen würden. Möchte man die anachronistische Methode des Links-Rechts-Spektrums hier anwenden, werfen ihr aber auch vor allem rechts angesiedelte Akteure – in der Politik die CSU und die AfD – vor, ungezügelte Migration provoziert, ja, den größten politischen Fehler unserer Zeit begangen zu haben. Vor allem letztere Partei konnte mit ihrer Protesthaltung bei den letzten Landtagswahlen deutliche Erfolge feiern.

Ich frage mich oft, ob man einer Täuschung unterliegt, wenn man meint, Merkel habe hier eine humanitäre Sonderleistung vollbracht. Es geistern für mich merkwürdige Interpretationen und Einordnungen der Ereignisse vor gut einem Jahr durch die Diskurse:

Merkel habe die Flüchtlinge nach Deutschland geholt.

Dies ist wohl die zentrale Frage: Hat die Positionierung der Regierung im Spätsommer 2015 als unmittelbarer Pull-Faktor fungiert oder wären die Geflüchteten ohnehin gekommen?

Vieles deutet auf Letzteres hin. Die Zahl neu hinzukommender Migranten stieg bereits seit Mai 2015 exponentiell. Es ist nur schwer davon auszugehen, dass die Regierung Merkel mit ihren zahllosen Mitarbeitern – Ministern, Beratern, Analysten – sich nicht im Klaren über diese Tatsache war. Die damals korrigierte Prognose lag bei 800.000 Geflüchteten, tatsächlich kamen 890.000. Dies widerlegt zum einen den Vorwurf, Merkel habe durch ihr Statement Massen von Geflüchteten angezogen. Zum anderen zeigt sich hier das Bedürfnis nach einer „Magie der Zahlen“ der kritischen Rechten und vieler der medialen Stimmen. Immer wieder ist von der magischen „Million“ die Rede. Schlichtweg falsch: Ende lebten 1,25 Millionen Geflüchtete in Deutschland, davon jedoch etwas mehr als die Hälfte bereits seit 2014.

Man wusste in etwa, wer in welcher Zahl und auf welche Art kommen würde. In einem Artikel der Zeit, der sich der Chronologie der Ereignisse des Spätsommers 2015 annimmt, verweisen die Autoren auf ein Regierungsmitglied mit der Aussage:

In Anbetracht der Sachlage war die Positionierung Merkels nichts anderes als eine rationale Entscheidung. Die Menschen machten sich bereits auf den Weg. Dieser Tatsache ist sie nicht mit einem Maximum an Humanität, sondern – wie sich im weiteren Verlauf zeigen wird – politischem Kalkül begegnet. Die Menschen wären ohnehin gekommen. Wer oder was hätte sie davon abhalten sollen? Sie haben quasi „mit den Füßen abgestimmt“.

Im Zuge dessen wird hier ebenfalls immer wieder eingeworfen:

Merkel habe die Grenze geöffnet.

Dieser Satz entbehrt jeder Logik und ist wohl eher der postfaktischen Denkschule zuzuordnen. Maximal zulässig wäre: Merkel hat die Grenzen nicht geschlossen. Die Bundesrepublik ist Mitglied der EU und auch des Schengenraumes – bedeutet: An den europäischen Binnengrenzen zu Deutschland gibt es keine festen Grenzposten. Eine Öffnung war also nicht möglich – da  bereits alles offen war, ist und sein wird.

Es herrscht freier Verkehr innerhalb der EU. Für Personen, sowie für Waren. Diese beiden Faktoren werden rechtlich, sowie politisch stets zusammengedacht. Das eine geht nicht ohne das andere. Gerade für die Exportnation Deutschland wäre eine Schließung der Grenzen, eine Abkehr vom Schengen-Abkommen der wahre Super-GAU gewesen, der in keinem Verhältnis zu den relativ hohen Zahlen Geflüchteter gestanden hätte. Neben unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand des Landes würde eine Aussetzung des Abkommens das Jahrhundertprojekt des europäischen Integrationsprozesses um Jahre zurückwerfen, wenn nicht sogar gänzlich in Frage stellen. Auch am Akt der Nicht-Schließung erkenne ich politisches Kalkül und keine humanitäre Selbstlosigkeit der Regierung Merkel.

Merkel sei die „Kanzlerin des Willkommens“

Die Person Merkel wird in der globalen Migrations-Diskussion seit ihrem geflügelten Statement mit den Labels „weltoffen“ und „solidarisch“ versehen. So landete sie auf der Nominierungsliste des Komitees für den Friedensnobelpreis. Und ist damit wohl ebenso selbstlos und mutig wie die syrischen Weißhelme, die unter Lebensgefahr Menschen aus zerbombten Häusern in Syrien bergen.  Sie hätte den Preis wohl eher unverdient gewonnen, denn prompt und unmittelbar wurde im Eilverfahren eine Politik verfolgt, die im starken Widerspruch zum immer noch dominierenden Image Merkels als „Kanzlerin des Willkommens“ steht.

So wurden bereits bestehende Mechanismen der Abschottung drastisch verschärft. Der fragwürdige, milliardenschwere Deal mit der Türkei ist hier nur ein Beispiel. Fragwürdig, da hier mit einer Regierung kooperiert wird, die einen zu Recht zweifelhaften Ruf genießt. Jeder kann aus dem Stehgreif Beispiele nennen. Gedealt wurde mit genau der Türkei, die eine Mauer baut an der Grenze zu Syrien, dem Land, in dem ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Abschiebungen bereits Geflüchteter zurück nach Syrien. Von Schüssen auf Geflüchtete an der Grenze. Aber sei es drum. Die Balkanroute, die die Menschen nutzten, um dann von Merkel „persönlich“ am Bahnhof abgeholt zu werden, ist geschlossen. Die Zahl ankommender Geflüchteter beträgt nur noch etwa 100 Menschen pro Tag, im Januar waren es noch 2.000.

Ein grausamer Effekt dieser Entscheidung der „Kanzlerin des Willkommens“: Immer mehr Menschen nutzen wieder die tödlichste aller Routen nach Europa über das Mittelmeer nach Italien. Und auch anderswo in Europa werden Zäune gebaut und Maßnahmen der Abschottung weiter vorangetrieben.

Auch eine innenpolitische Willkommenskultur ist nicht zu erkennen. Das schärfste Asylgesetz aller Zeiten wurde mit dem Asylpaket II eingeführt: Asylschnellverfahren, strenge Residenzpflicht, begrenztes Aussetzen des Familiennachzuges, erleichterte Abschiebung von Kranken und Traumatisierten, sowie eine finanzielle Beschneidung von zehn Euro. Ja, zehn Euro. Wenn man als Geflüchteter pro Monat 143 Euro Taschengeld erhält, ist das nicht wenig.

Die Fluchtrouten über Land sind dicht. Die Zahlen auf ein im Vergleich zum letzten Jahr kaum spürbares Maß gesunken. Die Erstaufnahmeeinrichtungen stehen größtenteils leer. In Bezug auf den zentralen Kritikpunkt von rechts, der ungezügelten Migration, hat die Regierung Merkel es geschafft. Sie hält die Zügel durch die ergriffenen Maßnahmen fest in der Hand. Aber warum sagt sie es nicht eindeutig? Warum kommuniziert sie ihre Politik auf eine derart bigotte Art und Weise? Warum revidiert sie nicht ihr Image als Galionsfigur der Willkommenskultur?

Nur eine These

Merkel könnte die zentrale Kritik der ungezügelten Migration unter konkretem Verweis auf erwähnte Erfolge in der Bewältigung mit einem Mal vom Tisch wischen. Doch sie unterlässt diese Klarstellung. Mit taktischem Kalkül lässt sie die ihr von außen zugeschriebene Positionierung als „Kanzlerin des Willkommens“ gewähren. Nur eine These:

Die CDU bietet in Union mit der CSU den Wahlberechtigen auf Bundesebene auch weitaus restriktivere, teils xenophobe Narrative in der breiten Palette von Worthülsen an. Der Dauerstreit zwischen den beiden Schwesterparteien, der primär über die Einführung einer Obergrenze geführt wird, bestimmt die Außenwahrnehmung der Union. Die bayerische Schwesterpartei um Horst „Obergrenze“ Seehofer vertritt darüber hinaus teilweise die gleichen Positionen wie die AfD. Die CSU als seriösere, besser organisierte, ja, als etablierte AfD wildert am rechten Rand. Fischt die CSU rechts, ringt die mediale Inszenierung der weltoffenen, solidarischen „Kanzlerin des Willkommens“ teils sogar Bürgern Zugeständnisse ab, die in ihrem Leben niemals daran gedacht hätten, sich für eine CDU-Politikerin auszusprechen. Die Union kann so Diskurspositionen von einem Ende des Links-Rechts-Spektrums zum anderen besetzen. Auch bietet sie einzelne Vertreter an, die im feinsten Populismus über die xenophoben Stränge schlagen und aus dem seriösen Parteienimage hervorstechen. Es besteht die Hoffnung, auch noch im extremistischen Lager Stimmen einfangen zu können. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, hat hier in letzter Zeit besonders auf sich aufmerksam gemacht:

„Entschuldigen Sie die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist, weil den wirst du nie wieder abschieben.“

Mächtige Instrumente auf der Jagd nach Wählerstimmen. Denn das oberste Ziel in der Parteiendemokratie ist die Wiederwahl. Die Polarisierung innerhalb der Union ist notwendig, um die Polarisierung im gesellschaftlichen Diskurs abbilden und in Wählerstimmen transformieren zu können. Demnach wäre der Union nicht daran gelegen, den öffentlichen Dauerstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) beizulegen. Perfide, spitzt die Union so die erwähnte gesellschaftliche Polarisierung logischerweise damit noch weiter zu. Doch das Ziel des Wahlerfolges steht über allem. Ein Abrücken vom Image der „Kanzlerin des Willkommens“ könnte ja  zum Verlust von Stimmen am linken, ein Einlenken seitens der CSU und eine Zügelung der Rhetorik am rechten Rand des Spektrums führen.

Die Union fischt auf diese Weise mit einer Art Schleppnetz, um möglichst viele Wähler einfangen zu können, zu bündeln. Denn die Union stellt nur einen Kanzlerkandidaten. Bei der nächsten Bundestagswahl ist eine Stimme für Seehofers CSU eine Stimme, die der gesamten Union ihren Machterhalt sichert. Ein Machterhalt für die Union bedeutet einen Machterhalt für die CDU und die CSU im Einzelnen. Und für Angela Merkel. Nur wenn sichergestellt wird, dass die Union weiterhin stärkste Kraft bleibt, kann Merkel ihre vierte Amtszeit antreten. Die beschriebene Diskurspositionierung der Akteure der Union ist eine mächtige Waffe in Zeiten abnehmender Parteienidentifikation und einer zunehmenden Zahl von Wechselwählern, die ihre Entscheidung eher an der aktuellen Positionierung als an individuell traditioneller Parteipräferenz festmachen.

Horst „Obergrenze“ Seehofer

Diese kommunikative Waffe des ständig schwelenden Dauerstreites zwischen Angela Merkel und Horst „Obergrenze“ Seehofer ist demnach äußerst effektiv. Auf Bundesebene ist die Union nach wie vor stärkste Kraft. Liegt dem Dauerstreit nach außen eine bewusste Choreografie zugrunde?

Auffällig ist, dass der Streit nicht beigelegt wird, obwohl er fernab der Sachlage geführt wird – und eigentlich keine Existenzberechtigung hat. Im Zentrum steht die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro . Bleibt das stabile Zahlenniveau bei 100 Geflüchteten pro Tag, liegen die jährliche Zahlen deutlich unter dieser Grenze. Ein nüchterner Verweis der Kanzlerin könnte den ganzen Konflikt beenden. Doch einen solchen hat es bisher nicht gegeben. Zwar ist die Unterstellung der bewussten Inszenierung aufgrund fehlender Beweislage unzulässig – die Unterlassung, anhand der Sachlage die Dinge klarzustellen, ist jedoch deutlich zu identifizieren.

Spätestens seit „House of Cards“ sollte wohl auch dem desinteressiertestem Wahlberechtigten klar sein, das politische Kommunikation und mit ihr die Präsentation nach außen im Zentrum des Interesses politischer Akteure stehen – und zwar immer mit dem Ziel, (erneut) gewählt zu werden. Diese Akteure sind mit zahlreichen Beratungsinstanzen vernetzt, stehen mit ihnen im ständigen Austausch. Analysen über die Effektivität ihrer Selbstinszenierung nehmen einen zentralen Stellenwert im Arbeitsalltag ein. Den Akteuren der Union sind die beschriebenen Dynamiken bewusst. Die Entscheidung, die leicht mögliche Beilegung des Konfliktes zu unterlassen, ist eine bewusste. Inwiefern sie choreografiert ist, sei dahingestellt. Kalkuliert ist sie jedenfalls.

 

 

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