Hups, verpasst wegen Fußball (Teil 2)

Veröffentlicht via Politik&Gesellschaft


Aus der Reihe: Hups, verpasst wegen Fußball. (Teil 2: Reform des BND-Gesetzes)

„Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.“
Quelle: http://bit.ly/2a8Zomj

Am 08. Juli fand die erste Lesung der Reform des BND-Gesetzes statt, das von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Und die hat es in sich. Ein kleiner Einblick:

Bisher war es dem BND lediglich gestattet einzelne Leitungen abzuhören und davon nur 20 Prozent. Diese beiden Einschränkungen sollen wegfallen. Eine komplette Überwachung der komplexen Telekommunikationsnetzwerke wird somit rechtlich ermöglicht.

Was Metadaten betrifft, soll der BND zukünftig von allen Personen sammeln dürfen, die „nicht eindeutig als Deutsche“ erkennbar sind. Eine eigenartige und schwammige Formulierung, unterstellt sie Nicht-Deutschen einem Generalverdacht und lässt so viel Spielraum, dass nicht erkennbar ist, wessen Daten nun automatisch gespeichert werden dürfen und wessen nicht.

Ein viertes Kontrollgremium soll entstehen – ernannt von der Bundesregierung. Schon heute untersteht der BND keiner parlamentarischen, unabhängigen Kontrolle, sondern direkt dem Kanzleramt und damit der Regierung. Eine Bankrotterklärung an Prinzipien der repräsentativen Demokratie. Dieses Defizit demokratischer Kontrolle wird damit gefestigt.

Weitere Inhalte und Verweise zum Gesetzespapier auf netzpolitik.org: http://bit.ly/2a8Zomj

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Kontext NSA ist nicht nur ein Lernprozess versäumt worden. Die geplante Reform stellt die von Snowden enthüllten Praktiken nun auf eine legale Basis. So soll der BND zukünftig auf Basis dieses Gesetzes Metadaten legal an Partner weitergeben dürfen. Was er schon heute praktiziert. Laut netzpolitik.org gibt der BND der NSA 1.300.000.000 Metadaten jeden Monat (Quelle: http://bit.ly/2a8Zomj)
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Bezeichnend für den bigotten, orwellschen Habitus der Bundesregierung. Hatte sie damals auf die aufgedeckten Praktiken der NSA irritiert bis empört reagiert – „Abhören unter Freunden geht gar nicht“. Ein massiver Schritt weg von Prinzipien des Datenschutzes, die heutzutage in enger Verbindung zu den Rechten eines jeden Bürgers und zur Wahrung des Rechtsstaates zu werten sind. Alles im Schatten der EM in weniger als einer Dreiviertelstunde kurz vor Sommerpause im Bundestag behandelt.

Unangemessen oder einfach nur gut gespielt?

 

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