Hups, verpasst wegen Fußball (Teil 1)

Veröffentlicht via Politik&Gesellschaft


Aus der Reihe: Hups, verpasst wegen Fußball. (Teil 1: Anti-Terror-Gesetz)

Durchatmen. Das europäische Fußballfest ist vorbei. Das Heiligengeistfeld und Orte des Public-Viewings können wieder ihrem ursprünglichen Nutzen zugeführt werden. Autoliebhaber, die kleine Plastikfähnchen von ihren geliebten Mobilen entfernen und die erleichternde Erkenntnis einer sinkenden Bedrohung deutlich weniger Menschen mit schwarz-rot-goldenen Bäckchen nach Verlassen des Hauses zu begegnen, lässt einer andächtigen Ruhe Raum zur Entfaltung.

Was bleibt von dieser EM? So, für die Zukunft. Für möglicherweise immer, meine ich. Damit möchte ich mich in den folgenden Tagen auseinandersetzen.

Denn es scheint zur Folklore zu gehören, dass unpopuläre politische Entscheidungen oft im Schatten (inter-) nationaler Events stattfinden. Am 28. Juni 2012, am Tag der Niederlage der DFB-Elf gegen Italien, wurde beispielsweise ein Gesetz innerhalb von 57 Sekunden unter Anwesenheit von 26 Abgeordneten durch das Parlament gejagt. Unternehmen, deren Geschäftsmodell die Daten von Nutzern beinhaltet, sollte es nun möglich sein auf das Melderegister zuzugreifen. Nach der EM, als alle aus dem EM-Taumel mal wieder den Weg zur Arbeit in den Bundestag gefunden hatten, konnte die Umsetzung im letzten Moment gestoppt werden. Deutlich erfolgreicher war die Anhebung der Mehrwertsteuer im Sommer 2006 – ein deutsches „Sommermärchen“.

Was bleibt also von dieser EM für die Zukunft? Außer die Erkenntnis, dass Jogi Löws Integrität durch einen unbedachten Griff in die Hose fast gekippt wäre.

Teil 1: Anti-Terror-Paket (fast) in trockenen Tüchern

Im Eilverfahren hat der Bundestag auf Initiative der Großen Koalition am 24.06.2016 eine weitere Verschärfung der Angriffe auf die Grundrechte in Form eines Anti-Terror-Gesetzes durchgewunken. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Artikelgesetz, d.h. mehrere (in diesem Falle neun) Gesetze, wurden einer Korrektur unterzogen. Netzpolitik.org hat hier genau hingeschaut und der Übersichtlichkeit halber hier die Kernhinhalte:

„• Eine endgültige Abschaffung anonymer Mobilfunkkommunikation durch die Verschärfung der Regeln zur namentlichen Registrierung bei Prepaid-SIM-Karten

  • Eine Entgrenzung internationaler Überwachungsdatenbanken durch die Etablierung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und ausländischen Geheimdiensten
  • Eine Verlängerung der Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst
  • Eine Ausweitung invasiver polizeilicher Überwachung durch die Autorisierung des Einsatzes verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei“

Quelle: https://netzpolitik.org/…/grosse-koalition-winkt-anti-terr…/

Hinzu kommt, dass der Wunsch von Verfassungschutzpräsident Maaßen, dass im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Alter für die Überwachung Minderjähriger von 16 auf 14 herunterzusetzen, erfüllt wurde. Die Masse der zu Überwachenden, der potentiellen Gefährder wird also weiter aufgeblasen. Am vergangenen Freitag billigte auch der Bundesrat die Gesetzesvorlage.

Doch das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was die Große Koalition noch im orwellschem Peto hat. Doch dazu mehr im Laufe der Woche.

 

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