Brexit!

Veröffentlicht via Politik&Gesellschaft


Brexit! Der Sieg der Taschenspieler

„OUTsch“ titelte am Samstag das große Hamburger Boulevardblatt an den Kiosken der Stadt. Für Verfechter der Europäischen Idee trifft das „Autsch“ wohl zu, aber ob das „Out“ bereits in Stein gemeißelt ist, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Das Referendum ist eine Meinungsumfrage gewesen, die rechtlich nicht bindend ist. Die britische Regierung und das Parlament müssen offiziell Artikel 50 der unterzeichneten EU-Verträge aktivieren, um den Austrittsprozess in die Wege zu leiten. Stimmen nach einem zweiten Referendum, ein Brexit-Kater in Teilen der britischen Medien und kritische Stimmen zu einer diffusen Rechtslage der Umsetzung machen die Runde. Bleiben wir jedoch in der Gegenwart:

Nur auf den ersten Blick werden durch das Referendum der Reformbedarf und das administrative Defizit der Europäischen Union als Institution zu Recht deutlich. Jedoch zeichnete sich bereits kurz nach Auszählung der Stimmen ab, dass viele Leave-Voter eher den Taschenspielertricks der Leave-Kampagne anheimgefallen sind, als eine differenzierte Kritik an der EU zum Ausdruck gebracht zu haben.

Wie bekannt, haben vor allem Briten über 50 und Senioren für den Brexit gestimmt. Was sind existentielle Sorgen des Älterwerdens? Zum Beispiel die Sorge um die eigene körperliche Unversehrtheit. Wie kann man also die Wählergruppe Ü50 mit einer geeigneten Kampagne zum Leave-Vote überzeugen? Genau! Man verkündet, Gelder, die wöchentlich – sagen wir 350 Millionen Pfund – an die EU überwiesen werden, im Falle eines Austritts in das Gesundheitssystem zu investieren. Und wenn, dann richtig: Ein roter Bus mit dem Slogan: „We send the EU 350 million a week – let´s fund our NHS [National Health System] instead“ wird durch die Gemeinden geschickt. Eigentlich eine lobenswerte Idee. Existentielle Sorgen von Millionen Menschen aufgreifen, für sie kämpfen, ihr Leben zu einem Besseren zu machen. Durchaus überrascht dürften dann wohl einige am Morgen nach dem Referendum, die Sendung „Good Morning Britain“ verfolgt haben (https://twitter.com/meinoiry/status/746601887735156736). Geladen war der Vorsitzende der rechtspopulistischen UKIP-Partei Nigel Farage. Stotternd, doch durchaus entwaffnend ehrlich, verneint er die Frage der Moderatorin, ob er das rote Busversprechen nun garantieren könne. „No, I can´t!“ Die zweite Falschaussage bezüglich des britischen Äquivalents zum Guidomobil – hatten doch schon im Mai Analysten die Zahl von 350 Millionen Pfund, die Großbritannien an die EU wöchentlich zahle, als falsch, möglicherweise frei erfunden, entlarvt (https://fullfact.org/euro…/our-eu-membership-fee-55-million/).

Die Stimmungsmache für einen Austritt reflexartig dem Schreckgespenst des Rechtspopoulismus um UKIP in die Schuhe zu schieben, greift jedoch zu kurz. Anführer der Leave-Kampagne und im übertragenden Sinne Fahrer des roten Buses, ist Boris Johnson. Mitglied der etablierten, konservativen Partei und wahrscheinlichster Nachfolger David Camerons. Nachdem er im inoffiziellen Schulterschluss mit UKIP die Köpfe und Herzen der Briten gegen die EU mobilisierte, vollzog er eine bemerkenswerte Wende und verkündete, „in voting to leave the EU, it is vital to stress there is no need for haste…. There is no need to invoke Article 50“. Hält er die Folgen des Brexits doch für unberechenbar oder steckt Machtkalkül dahinter? Mutmaßungen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es um seine persönliche Zukunft in jedem Fall besser bestellt als um die der britischen Bevölkerung. David Cameron ist in Folge des von ihm vorangetriebenen Ausgangs zurückgetreten. Keine Not zur Eile. Der Weg ist frei – für Johnson.

Der Impuls ging also nur unter anderem von rechtspopulistische Kräften aus. Der angesprochene, inoffizielle Schulterschluss mit der UKIP-Partei hat jedoch negative Folgen auf das Klima in der Gesellschaft. Neben wirtschaftlichen Themen stand vor allem der Diskurs um Immigration im Zentrum. Jene Position wurde nun bestätigt, die fremdenfeindliche Narrative bediente und auf Abschottung setzte. Zwar keinesfalls repräsentativ jedoch bezeichnend, wird in den sozialen Netzwerken von ausländerfeindlichen Zwischenfällen am Tag nach dem Referendum berichtet (https://twitter.com/SayeedaWarsi/status/746721412942073857). Der Vote zum Leave war auch eine Zustimmung zu ebenjenen kleingeistigen Denkmustern. Wind auf die Mühlen ähnlicher Akteure jenseits des Ärmelkanals – Stichwort Gert Wilders ‪#‎Nexit oder LePen ‪#‎Frexit. Man muss sich schon fragen, wie sich der Wähler mit eben kurz umrissenen Positionen gemein machen konnte.

Es ist das gute Recht, eine freie, demokratisch aufgeklärte Entscheidung herbeizuführen – dementsprechend ist auch ein Brexit im Prinzip kein Tabu. Die EU sollte keine Zwangsgemeinschaft sein. Es gibt Reformbedarf, der offen zu Tage liegt. Jedoch wurde das Votum durch Falschaussagen, Populismus und Ressentiments anstelle konstruktiver, berechtigter Kritik herbeigeführt. Damit hat das Referendum wenig davon, eine politische Meinung abzubilden, sondern ist vielmehr ein Anzeichen dafür, wie erfolgreich eben genannte, demagogische Taktiken heute wieder (oder immer noch?) funktionieren. Ob man derlei komplexe Angelegenheiten überhaupt mit Referenden, die lediglich zwei Antwortmöglichkeiten anbieten, sinnvoll regeln kann, muss diskutiert werden. In ihrer polarisierenden Eigenschaft spielt diese Abstimmungsmethode jedenfalls primitiv verkürzenden Argumentationsstrukturen radikaler Art in die Karten.

 

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