Artikel – Call for Papers: „Islamischer Staat“

Eingereicht zum Call for for Papers der Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung zum Thema: Krieg gegen den Terror? Zum Umgang mit dem sog. „Islamischen Staat“


Begünstigende Faktoren für die Existenz des Islamischen Staates

Über die Fehlende Nachhaltikeit des Luftkrieges im Irak und Syrien

Abstract

Um eine kritische Betrachtung von nachhaltigen Erfolgsaussichten der neuerlichen Militärintervention mit deutscher Beteiligung zu ermöglichen, ­ist es diesem Beitrag wichtig, die Einflussnahme vor allem westlicher Akteure in der arabischen Region als eine mögliche Bedingung einer heternomen Entwicklung hin zur heutigen Situation und damit auch für die Entstehung des Islamischen Staates (IS) zu identifizieren. Anhand dieses roten Fadens werde ich mich mit der jüngeren Geschichte des Iraks auseinandersetzen. Hier rief Abu Bakr Al-Baghdadi am 10. Juni 2014  nach dem Sturm auf Mossul das „Islamische Kalifat“ aus und erreichte damit weltweite große Aufmerksamkeit. Weiterhin möchte ich mich mit den relevanten Akteuren der drei Golfkriege, den sozio-okönomischen Folgen und den Ressourcen, sowie Strukturen des IS, die in Wechselwirkung mit ebendiesen erst enstehen konnten, in Ausschnitten beschäftigen. Der Beantwortung der Frage, inwiefern diese Akteure für die Schaffung begünstigender Faktoren für die Entwicklung des IS hervorzuheben sind, soll hier ein Beitrag geleistet werden.

Keywords: Islamischer Staat, Irak, Golfkriege, Luftangriffe

Ausländische Akteure im Irak

„Die Terroristen können Frankreich niemals zerstören, denn Frankreich wird die Terroristen zerstören“ (Bubrowski 2014: o.S.), verkündete der franzözische Innenminister Bernard Cazeneuve  am Morgen des 16. November 2015, als Reaktion auf die Anschlagsserie in Paris vom 13. November 2015, zu der sich der IS bekannte. Und nicht nur Franreich intensiviert als Reaktion seine Luftangriffe in syrischem und irakischem Terretorium um den IS aus der Luft zu bekämpfen. Auch Deutschland beteiligt sich nun mit Aufklärungsmissionen, die die Auswahl geeigneter Ziele ermöglichen. Damit stehen die europäischen Mächte an der Seite der USA, die seit September 2014 Luftangriffe gegen den IS fliegen. Der Irak steht durch die Möglichkeit seiner strategischen und wirtschaftlichen Nutzbarmachung im Fokus vieler ausländischer Akteure. In Anbetracht der Verflechtung dieser Akteure und der Komplexitität ethnischer, konfessioneller und kultureller Dynamiken vor Ort würde die Herausstellung eines Verantwortlichen für die heutige Lage im Irak dem Anspruch einer differenzierten Betrachtung nicht gerecht werden. Ohne reflexartig in einen antiamerikanischen Diskurs  zu verfallen und damit nicht zuletzt auch die arabische bzw. irakische Zivilgesellschaft per se als Opfer zu stereotypisieren, wird durch meine Ausführung deutlich, dass ohne den Fokus auf die Einflussnahme westlicher Akteure – meistens unter Federführung der USA – zu richten, kein befriedigender Erklärungsversuch zur Entstehung des IS gestartet werden kann. Ein weiterer Grund für die Ausrichtung des Fokus auf westliche Einflussnahme ist die durch Bündnisse, Abkommen und Verträge enge Verbindung Deutschlands mit den USA und anderen westlichen Akteuren. Auf Basis dieser Faktoren möchte ich mit alternativen Lösungsvorschlägen zur aktuellen, redundanten Kriegsrethorik und den seit Jahren praktizierten militärischen Operationen im Irak schließen.

Der Irak – Eine Geschichte der Heteronomie und des Westens als Feindbild

Wenn man sich auf die Suche nach begünstigenden Faktoren für die Entstehung des IS aus historischer Sicht macht, stößt man auf das in Fachkreisen viel diskutierte Sykes-Picot-Abkommen aus dem Jahr 1916. Die Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich teilten darin die nahöstlichen Gebiete des osmanischen Reiches auf – Staatsterretorien enstanden am Reisbrett. Grenzen wurden gezogen ohne kulturelle, ethnische und konfessionelle Dynamiken zu beachten oder gar aktiv an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen. Seitdem wird über die Tragweite des Abkommes für die Entwicklung der  Konflikte der arabischen Welt diskutiert. Ein direkter, kausaler Beweis ist hier wohl nicht zu erbringen. Jedoch steht Sykes-Picot als Mahnmal für Ambitionen der Kontrolle westlicher Akteure über Gebiete der arabischen Welt. In seiner Symbolhaftigkeit bietet das Abkommen  einen historischen Ursprung für die ablehnende Betrachtung gegenüber dem Westen als Feind. Der Politikwissenschaftler Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellt heraus, dass „verschiedene politische Bewegungen und ganze Staaten im Widerstand gegen Sykes-Picot so etwas wie ihren Gründungsmythos“  (2015: 17) finden –  der Islamische Staat nicht ausgeschlossen.

Der natürliche Wunsch nach Autonomie und Stabilität der irakischen Gesellschaft steht im Widerspruch zu den real gegebenen Möglichkeiten der Zeit nach Sykes-Picot.  Durch den Erdölreichtum und die strategisch attraktive Lage  des Irakes sieht sich das Land seit Jahrzehnten verschiedensten ausländischen Akteuren und deren wirtschaftlichen, aber auch  strategischen Interessen ausgesetzt. Die  Beziehungsgestaltung des Westens und hier nach 1916 vor allem die der USA ist von einer großen Risikobereitschaft für die Stabilität des Alltagslebens der Zivilbevölkerung im Irak geprägt. Bis Ende des 20. Jahrhunderts sah man im sunnitischen Diktator Saddam Hussein einen geeigneten wirtschaftlichen und strategischen Partner in der Region. Saddam Husseins Baath-Partei zeichnete sich nicht zuletzt auch durch eine nationalistische Prägung gegen Fremdbestimmung im Geiste von Sykes-Picot aus.  Paradoxerweise unterhielt Saddam Hussein weitrechende Verbindung zu ausländischen, westlichen Akteuren. Mit Rüstungshilfe der USA, Deutschlands, Großbritannien, Frankreich, der Sowjetunion, Japan und China stellte Saddam Hussein das Waffenstillstandsabkommen im achtjährigen Krieg gegen den Iran vom 20. August 1988 als Sieg dar (vgl. Sponeck/Zumach 2003: S. 34-35). Der vermeintlich militärische Sieg wurde jedoch durch weitreichende fatale Folgen für die irakische Wirtschaft und damit auch Gesellschaft errungen. Der nun hoch gerüstete Staat nutzte seine militärischen Kapazitäten auch dazu oppositionelle Strömungen und bestimmte konfessionelle und ethnische Gruppierungen, wie die Kurden im Nordirak oder schiitische Gruppierungen zu verfolgen. Die zugelieferten Militärressourcen, das damit verbundene Bewusstsein der militärischen Stärke trugen sicherlich auch zur Entscheidung der irakischen Führung am 2. August 1990 bei, das benachbarte Emirat Kuwait zu besetzen. Im sogenannten zweiten Golfkrieg stellten sich die ehemaligen westlichen Partner unter der Führung der USA, aber auch mit Beteiligung arabischer Staaten wie Ägypten und Syrien, gegen Saddam Hussein und vertrieben seine Truppen ab dem 16. Januar 1991 aus dem Hoheitsgebiet Kuwaits. Der ehemalige strategische Partner war nun endgültig in Ungnade gefallen. Zusätzliche folgten auf den zweiten Golfkrieg von der UN verhängte Wirtschaftssanktionen, denen nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen rund 1,5 Millionen Iraker, darunter über 550.000 Kinder unter fünf Jahren, zum Opfer fielen (vgl. Sponeck/Zumach 2003: S. 45). In Reaktion auf die Attentate vom 11. September 2001 und des Krieges gegen Terror unterstellten die USA Saddam Hussein Verbindungen zu den Attentätern, sowie die Tatsache Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Beides sollte sich als falsch rausstellen. Trotzdem formierte sich eine breite westliche Allianz unter der Führung der USA und  Großbritanniens auf dieser zweifelhaften Argumentationsgrundlage und löste am 20. März den dritten Golfkrieg aus.  Nach dieser letztendlich völkerrechtlich illegalen Invasion des Irakes, der Operation Iraqi Freedom, bestand zumindest theroretisch kurzzeitig die Chance ein von der irakischen Bevölkerung selbstgestaltetes Regierungs- und Gesellschaftssystem zu initialisieren. Die Siegermächte setzten in der Folge auf die Bildung einer schiitischen Regierung, die unter Einsatz von Milizen Sunniten unterdrückt und verfolgt (vgl. Genocide Alert e.V. 2015: S. 2.). Auch als Reaktion darauf entfesselte die Vorgängerorganisation des sunnitischen IS „Islamischer Staat im Irak“ (ISI) unter der Führung Abu Musab al-Zarqawi 2007 im Irak einen Bürgerkrieg gegen schiitische Teile der Bevölkerung. Die drei Golfkriege, deren Folgen die begünstigenden Faktoren für die Entstehung des IS darstellen, wären ohne die Verflechtung ausländischer, hauptsächlich US-Amerikanischer und europäischer Akteure in dieser Form nicht denkbar gewesen. Neben der Verantwortungslosigkeit gegenüber der irakischen Zivilbevölkerkung  wurde durch direkte kriegerische Akte oder auch Rüstungsexporte billigend in Kauf genommen, dass durch die Unterstützung unterschiedlicher konfessionell geprägter Regierungen und Regime der Irak eine große destabilisierende Komponente erfahren musste. So trug die Einflussnahme der Akteure ebenfalls zu einer Eskalation zwischen Sunniten und Schiiten bei, die heute essenziell in der Betrachtung für die Existenz des sunnitisch geprägten IS ist. Die aktuellen militärischen Luftschläge stellen demnach keine geeigneten Maßnahmen dar, hundert Jahre nach Sykes-Picot einen Prozess einzuläuten, der radikalen Gruppen die historische Argumentationsgrundlage für die Propagierung einer feindlichen Haltung gegenüber dem Westen entzieht. Vielmehr stehen die Operationen in der Tradition von 1916 und der Teilnahme bzw. Förderung kriegerischer Auseinandersetzungen im Irak. Sie knüpfen bei der irakischen Bevölkerung an vorhandene Feindbilder gegenüber dem Westen als relevante Akteure der drei Golfkriege, sowie der verhängten Wirtschaftssanktionen an  und können damit zu einem  erhöhten Zulauf für den Islamischen Staat führen.

Westliche Politik im Irak – Soziale Folgen

Auch wenn der Islamische Staat durch Luftangriffe in seinen militärischen, materiellen und terretorialen Ressourcen operativ eingeschränkt werden kann, hinterlassen die aktuell geflogenen französischen, amerikanischen und auch russischen Luftangriffe nicht nur verbrannte Erde in den Städten und Dörfern des Irakes, sondern ebenfalls in den Köpfen und Herzen der Zivilbevölkerung, denen die Skepsis und das Misstrauen gegenüber Handlungen des Westens somit schon von Kindesbeinen an durch ihren Lebensalltag vor Augen geführt wird. Der unter der Leitung der USA und der alten Kolonialmacht Großbritannien angeführte militärische Eingriff vom 20. März 2003 Operation Iraqi Freedom ist ein entscheidender Moment, der den Irak nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern somit auch aus sozialer Sicht in den Abgrund geworfen hat. Die folgende, grobe Beschreibung der Lebensumstände vermittelt einen Einblick in den Alltag einer Zivilbevölkerung des Ursprungslandes des IS, die als relevanter Rekrutierungspool für den Islamischen Staat herhalten muss. Die sozialen Konsequenzen, denen die Bevölkerung in der Zeit nach Operation Iraqi Freedom in großen Teilen ausgesetzt sind, zeichnen sich neben mentaler Verrohung in einem Land geprägt von Waffengewalt und fehlender staatlicher Autorität, durch Armut und die drastische Verschlechterung der Lebensumstände aus.  Die Hilfsorganisation Oxfam machte 2007 in einem alarmierenden Bericht auf die Missstände und die katastrophale, humanitäre Situation aufmerksam. Durch die drei Golfkriege und die Wirtschaftssanktionen waren die Hälfe der 26,5 Millionen Iraker bereits von der Wasserversorgung abgeschnitten. Jedoch stieg die Zahl in der Zeit nach 2003 bis 2007 um weitere 20% (vgl. Oxfam 2007: 11). Die sich durch Operation Iraqi Freedom fortsetzende Spirale der Verschlechterung der Lebensumstände und Instabilität stellt eine Zuspitzung der bereits hervorgerufenen sozialen Rahmenbedingung für die Enstehung des IS dar. Zudem verließen tausende Menschen, medizinisches Personal, Lehrer und Wasseringenieure das Land. Insgesamt seien schätzungsweise 40% aller Führungskräfte aus dem Irak geflohen (vgl. Oxfam 2007: 4). Ein Staat wird nicht nur von Regierungen und Behörden geführt und verwaltet, sondern von Menschen, die Berufe ausüben und gesellschaftlich relevante Schlüsselpositionen besetzen, gebildet und getragen. Der Verfall an Staatlichkeit und öffentlicher Ordnung ist somit ein weiterer Faktor, der die Entstehung des IS begünstigt hat. Ein interessanter Aspekt ist das Erscheinungdatum des Oxfam-Berichtes. Wie bereits erwähnt, eskaliert 2007 ebenfalls der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in oben angesprochenem Bürgerkrieg. Die zeitliche Überschneidung ist kein Zufall. Das allgemeine Elend ist bis heute das dominierende Element des irakischen Alltags und liefert weiterhin ein starkes Motiv für den Anschluss an  den IS.

Organisation und Ressourcen

Die Verantwortungslosigkeit ausländischer Akteure gegenüber den Folgen der eigenen Intervention von 2003 zeigt sich an der fehlenden Nachhaltigkeit, den Irak nach in den Jahren 2003 unter der Leitung aller relevanten, lokalen Akteure wieder aufzubauen. Dies manifestiert sich in der Konsquenz des erwähnten Verlustes an staatlicher Struktur und vor allem in dem Verlust des zentralen Gewaltmonopols. Der Islamische Staat drängt in diese Lücke und stellt ein alternatives Gewaltmonopol durch seine staatsähnliche Beschaffenheit in Form von Verwaltungsstrukturen und Sozialleistungen in brutaler Art und Weise dar. Die Ignoranz der unabschätzbaren Folgen von Operation Iraqi Freedom tritt ebenfalls durch den Fakt zu Tage, dass wichtige Stellen in der Organisationsstruktur von ehemaligen sunnitischen Offizieren des gestürzten Dikators Saddam Hussein besetzt sind, die mit ihrer Kompetenz und Ausbildung zur erfolgreichen Ausbreitung und Etablierung des IS beitragen (vgl. Stahel 2014: o.S.).

Ein weiterer begünstigender Aspekt für die Entstehung und Entwicklung des IS, der das Einwirken  westlicher, aber auch anderer ausländischer Akteure herausstellt, ist durch die Betrachtung der militärischen Ressourcen des IS zu gewinnen. Die Organisation Conflict Armament Research (CAR) hat 2014 in einer Untersuchung herausgefunden, dass der Islamische Staat Munition aus insgesamt 21 verschiedenen Ländern verwendet. Der größte Anteil stammt jedoch zu 30% aus amerikanischer Produktion (vgl. Rötzer 2014: o. S). Die große Anzahl an Waffen, die historisch bedingte feindliche Haltung vor allem gegenüber dem Westen, die sozio-öknomischen Missstände, als auch die temporär wechselnde Benachteiligung konfessioneller Gruppen destabilisieren den irakischen Alltag nach wie vor auf allen Ebenen und begünstigen die weitere Existenz des IS. Neben der Skepsis gegenüber den aktuellen Luftangriffen, sollte es mehr als kritisch betrachtet werden, eine Befriedung durch Bewaffnung einzelner Akteure oder potentieller neuer Regierungen herbeiführen zu wollen. Der Direktor von CAR, James Bevan, fasst das Dilemma in einem Interview mit der New York Times treffend zusammen, denn Sicherheitskräfte, die Munition von anderen Staaten erhalten seien „nicht in der Lage […], den Schutz von diesen zu garantieren“ (Rötzer 2014: o. S.).

Alternativen zu militärischen Lösungsversuchen

Anstelle weiterer militärischer Aktionen in der Region, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Begegnung und Haltung gegenüber dem Irak, aber auch gegenüber anderen Akteuren der arabischen Region. Anstelle von wirtschaftlicher und strategischer Nutzbarmachung muss ein Rückzug in all seinen Facetten und die Forcierung eines Aussöhnungsprozesses treten. Dieser lange, schwierige Weg geht mit einem Bruch der Tradition der Kontrolle und (militärischen) Eingriffen in die Autonomie der irakischen Gesellschaft in der Tradition von Sykes-Picot einher. Dieser Paradigmenwechsel bedeutet auch sich auf einen langjährigen, konsequenten Aussöhnungsprozess einzustellen, der sicherlich von Rückschlägen geprägt sein wird. So könnte die feindliche Haltung gegenüber dem Westen, die in der Selbstdefinition des IS steckt, abgebaut und der Zulauf, auch zu anderen terroristischen Gruppen in der Region, aus ideologischer Sicht reduziert werden. Zwar ist es durch die momentanen Aktionen möglich den IS in seinen terretorialen und materiellen Ressourcen einzuschränken und eventuell auch soweit einzudämmen, dass man von einem militärischen Erfolg sprechen kann. Jedoch unterscheiden diese sich in ihrer Qualität von den teilweise hier genannten, in der Vergangenheit angewandten Maßnahmen, die zu den heutigen Zuständen geführt haben, in keinster Weise. Es ist zu vermuten, dass so nur Argumente für die Propaganda des IS oder für die Entstehung der nächsten terroristischen Vereinigungen geliefert werden. Weiterhin muss die aktuelle Militärintervention konsequent zu Ende gedacht werden. Entgegen der Märchen von chirirugisch-präzisen Waffensystemen werden nun auch wieder irakische Zivilisten durch europäische, amerikanische und russische Bomben – unter deutscher Beteiligung – zu Tode kommen. Die negative Haltung gegenüber dem Westen, aber auch gegenüber anderen ausländischen Akteuren, wird dadurch nur noch verstärkt. Damit ist sogar die These zulässig, dass militärische Maßnahmen gegen den IS zur vermeintlichen Verhinderung von Terroranschlägen weltweit, den genau umgekehrten Effekt haben und zur Gefahr der erhöhten Taktung von ausgeübten Terroranschlägen des IS und letzendlich zu seiner Stärkung führen können. Zu Ende denken heißt aber auch eine Strategie für die Zeit nach den militärischen Operationen zu formulieren und einen politischen Willensbildungsprozesses nicht nur unter der Beteiligung, sondern unter der Leitung aller lokalen Akteure zuzulassen. Denn die wechselnde Benachteiligung bestimmter Gruppierungen entzieht der irakischen Gesellschaft die Autonomie des gesellschaftlichen und politischen Entwicklungsprozess seit Generationen in immer unterschiedlichen Auflagen. Zusätzlich ist eine umfangreiche Beteiligung des sunnitisch geprägten Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran, deren Einfluss in der Region zu klären einer tiefergehenden Forschung bedarf, notwendig um eine weitere Eskalation des Konfliktes zwischen Sunniten und Schiiten zu verhindern. Weiterhin wären angemessene Reparationszahlung der verantwortlichen ausländischen  Akteure an die irakische Zivilbevölkerung zumindest ein symbolischer Akt. Wie aus der Wahl der Ausschnitte meiner Betrachtung hervorgeht, sehe ich die begünstigenden Faktoren für die Existenz des IS vor allem auch in der wirtschaftlichen Not und dem damit entstandenen Leidensdruck der irakischen Zivilbevölkerung.

Die  militärische Reaktion auf die Anschläge des IS ist in seiner Reflexartigkeit nicht nur moralisch bedenkenswert, sondern es manifestiert sich sowohl ein Mangel an Reflexion über die bisherige Kontraproduktivität militärischen Engagements im Irak, als auch eine Fortsetzung der Tradition des mangelnden Interesses am Wohle der irakischen Zivilbevölkerung.

Quellen:

Bubrowski, Helene 2015: Was wissen die französischen Ermittler?, in: http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/kampf-gegen-terror-was-wissen-die-franzoesischen-ermittler-13916148.html; 19.01.2016.

Genocide Alert e.V. 2015: Genocide Alert Monitor. Massenverbrechen 1.-3. Quartal 2015, Berlin.

Landeszentale für politische Bildung Baden-Württemberg 2015: Woher kommt IS?, in: https://www.lpb-bw.de/islamischer-staat.html; 12.01.2016.

Oxfam 2007: Rising to the humanitarian challenge in Iraq. Executive summary, in: https://www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/Rising%20to%20the%20humanitarian%20challenge%20in%20Iraq.pdf; 08.01.2016.

Perthes, Volker 2015: Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen. Ein Essay, Berlin.

Rötzer, Florian 2014: Die vom Islamischen Staat verwendete Munition stammt vor allem aus den USA und China in: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42972/1.html; 12.01.2016.

Stahel, Albert A. 2014: Die Armee des Islamischen Staates ISIS ist eine konventionelle Armee und keine terroristische Organisation, in: http://strategische-studien.com/2014/09/03/die-armee-des-islamischen-staates-isis-ist-eine-konventionelle-armee-und-keine-terroristische-organisation/; 15.01.2016.

Von Sponeck, Hans/Zumach, Andreas 2003: Irak. Chronik eines ungewollten Krieges, Köln.

 

 

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